Kommentar: Flut-Versagerin Anne Spiegel muss zurücktreten – eine Chronologie ihrer Skandale

Kommentar: Flut-Versagerin Anne Spiegel muss zurücktreten – eine Chronologie ihrer Skandale

Im Untersuchungsausschuss zur Ahr-Flut mit 134 Toten hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) ein katastrophales Bild abgebeben. „SMS der Schande“, titelte die Bild-Zeitung über Anne Spiegels Nachrichten in der Flut-Nacht, Politiker der Opposition forderten ihren sofortigen Rücktritt. Anne Spiegel war offensichtlich Gendern („Campingplatzbesitzer bitte noch gendern“) und ihr gemütlicher Abend wichtiger als der Tod von 134 Menschen im Ahrtal. In der Nacht der Katastrophe war sie offensichtlich nicht erreichbar. Angeblich gebe es keine Daten ihrer Telefonverbindungen in der Nacht, so die Ministerin.

today24news.org hat eine Chronologie der Skandale um Ministerin Anne Spiegel zusammengefasst. Es wird von „Kaltherzigkeit“ der Ministerin Spiegel gesprochen, ihre moralische Verfasstheit werfe ein „erschreckendes Bild“ auf. Zudem scheint Ministerin Spiegel ein massives Problem mit der Einhaltung der deutschen Gesetze zu haben. 

Skandal 1: Anne Spiegel, die Flut-Versagerin

Der Mainzer Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, welche massiven Fehler von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz und den Behörden bei der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal gemacht worden sind. Besonders in der Kritik: die damalige Umweltministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Innenminister Roger Lewentz (SPD). Sie sollen erst viel zu spät reagiert haben, um die Menschen zu evakuieren und zu retten. Die Bild-Zeitung hatte Malu Dreyer bereits als „Flut-Versagerin“ betitelt.

Chat-Protokolle zeigen völlige Ahnungslosigkeit von Spiegel, Dreyer und Lewentz
Nun sind Chat-Protokolle an die Öffentlichkeit gelangt, die zeigen, wie unfassbar ahnungslos Ministerin Spiegel, die Ministerpräsidentin und ihr Innenminister in der Nacht der Katastrophe waren und agierten. Als die Flut bereits im Ahrtal wütete schrieb Dreyer ihrem Innenminister. „Ich höre, dass der Höchststand Hochwasser erst morgen erreicht ist? Ist ja wirklich schlimm.“ Über die damalige Umweltministerin Spiegel machte sich Dreyer indirekt sogar lustig: „Die ist ja echt ein wenig nervös.“

Chat-Protokolle höchst brisant für Ministerin Anne Spiegel
Brisant sind die Chatprotokolle besonders für die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel und einem ihrer damaligen Mitarbeiter.  Für sie stand am Morgen des 15. Juli vor allem die Sorge im Vordergrund, ihr könnte eine Verantwortung für die Katastrophe angelastet und sie könnte innerhalb der Landesregierung an den Rand gedrängt werden. Laut Medien-Berichten schrieb Spiegel an die Mitarbeiter der Pressestelle, „das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.“ Weiter soll Spiegel geschrieben haben: „Ich traue es Roger (Lewentz) zu, dass er sagt, die Katastrophe hätte verhindert werden können oder wäre nicht so schlimm geworden, wenn wir als Umweltministerium früher gewarnt hätten, und dass es an uns liegt, weil wir die Situation unterschätzt hätten etc.“.

„Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe“
Am Nachmittag des 14. Juli gab Anne Spiegel noch eine Pressemitteilung frei. Darin hieß es, dass „kein Extremhochwasser“ zu erwarten sei. In der Mitteilung wurden auch Ratschläge und Hinweise für Betreiber von Campingplätzen veröffentlicht, sollten ufernahe Bereiche überspült werden. Anne Spiegel soll ihrem Team vor Veröffentlichung der fraglichen Mitteilung geschrieben haben: „Konnte nur kurz draufschauen“. Und weiter: „Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe.“

CDU: Kanzler Olaf Scholz soll Anne Spiegel feuern
Der CDU-Faktionschef in Rheinland-Pfalz, Cristian Baldauf, nahm mit Blick auf die Flutkatastrophe nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht. Der Kanzler möge für den Rücktritt seiner Familienministerin Spiegel sorgen, so die Forderung. Die Landes-CDU macht die einstige Umweltministerin in Rheinland-Pfalz für „desaströse Versäumnisse“ in ihrem Hause als auch im nachgeordneten Landesamt für Umwelt (LfU) während der Flutnacht verantwortlich. Bei ihrem Auftritt im Untersuchungsausschuss „hat sie versucht, über ihre persönliche politische Verantwortung hinweg zu täuschen und sich in Widersprüche verwickelt.“ In einem Zwischenfazit zieht die CDU ein vernichtendes Resümee: Entgegen der Darstellung hätten weder die Abläufe funktioniert, noch die Meldeketten über die Hochwasserlage an die örtlichen Behörden. „Im Landesamt für Umwelt herrscht an Tag der Flut Planlosigkeit und Kommunikationschaos“, moniert CDU-Obmann Dirk Herber. „Es gab kein vorausschauendes Krisenmanagement.“ Später seien Fehler gegenüber Journalisten und der Öffentlichkeit vertuscht worden. Herber bezeichnete Ministerin Spiegel „als politische Marionette des grünen Fraktionsvorsitzenden Bernhard Braun und des Staatssekretärs Erwin Manz – was die Frage aufwirft, wer die Geschäfte im Ministerium wirklich führte?“

CDU kritisiert Anne Spiegel: „Beschämend und unwürdig“
Die Kritik an der damaligen Umweltministerin allerdings ist in Rheinland-Pfalz und deutschlandweit schon jetzt unfassbar groß. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte: „Spiegel stellt die mediale Performance und machtpolitisches Taktieren über die Not der Menschen im Ahrtal. Das ist beschämend und unwürdig für eine Ministerin.“ Der Vertreter der Freien Wähler im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid erklärte, er könne sich nicht zur Echtheit der Chats äußern. Wenn die Unterlagen aber echt seien, „wirft dies ein erschreckendes Bild auf die moralische Verfasstheit der Ministerin“. „Der erste Gedanke darf nicht dem eigenen Image gelten, sondern der Abwendung der Gefahrenlage.“

„Nicht nur unmoralisch, sondern auch im höchsten Maß unfähig“
Auch Bundestagsabgeordnete der Union und der AfD fordern den Rücktritt der Bundesfamilienministerin Spiegel wegen ihrer Versäumnisse während der Flutkatastrophe. „Mit Ihrem Verhalten, Frau Spiegel, haben Sie gezeigt, dass Sie nicht nur unmoralisch, sondern auch im höchsten Maß unfähig sind. Und daher rufe ich heute die Bundesfamilienministerin dazu auf (…): Treten Sie zurück“, rief der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier am Freitagnachmittag im Bundestag bei einer von seiner Fraktion beantragten Debatte zu Spiegels Rolle während der Flut. Auch mehrere Abgeordnete der Union, darunter die frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner und CDU-Generalsekretär Mario Czaja, warfen Spiegel schwere Versäumnisse vor und legten ihr den Rückzug als Bundesministerin nahe.

Skandal 2: Anne Spiegel hält rechtswidrig Kinder-Studie PETRA zurück

Auch im Skandal um die deutsche Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht ist die Bundesfamilienministerin Anne Spiegel massiv unter Druck geraten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesfamilienministerium verurteilt, die sogenannte PETRA-Studie sofort herauszugeben (Aktenzeichen 2 K 281/19). Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist jetzt veröffentlicht worden und frei zugänglich. Trotz Verurteilung durch das Berliner Verwaltungsgericht weigert sich Ministerin Spiegel aber beharrlich weiter, die Studie endlich rauszurücken. „Die wissenschaftlichen Ergebnisse schmecken Ministerin Spiegel nicht, deswegen wird weiter im Frauenministerium vertuscht, manipuliert und betrogen, was die Kinder-Studie angeht“, hieß es im politischen Umfeld in Berlin.

Das Projekt „Kindeswohl und Umgangsrecht“ ist im November 2015 auf Kosten der Steuerzahler gestartet worden – bis heute gibt es dazu keine offiziellen Ergebnisse des Ministeriums. Jegliche Veröffentlichung wurde vom Familienministerium blockiert, obwohl die Studienautoren immer wieder betonen, die Studie im April 2019 vollständig abgeliefert zu haben. „Die Studie entspricht absolut den wissenschaftlichen Gütekriterien, das bestätigen uns auch unabhängige Fachleute. Wir haben die Vorgaben des Ministeriums, wie besprochen, umgesetzt“, sagt Stefan Rücker, Leiter der Forschungsgruppe PETRA. Den Darstellungen des Ministeriums widerspricht der renommierte Wissenschaftler vehement.

Der Herausgabebeschluss des Verwaltungsgerichts (VG Berlin 2 K 281.19 vom 09.08.2021) offenbart nun, wie klar rechtswidrig das Familienministerium und Ministerin Spiegel agieren und gezielt gegen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verstoßen.

Skandal 3: Spiegels Ministerium warb jahrelang auf Facebook rechtswidrig um Grünen Klientel

Eine jahrelange Werbepraxis des grün-geführten Umweltministeriums unter der damaligen Ministerin Anne Spiegel in Rheinland-Pfalz war verfassungswidrig. Der SWR hatte aufgedeckt, dass das Ministerium vielfach Werbeanzeigen bei Facebook gezielt an Nutzer gerichtet hat, die politisch an den Grünen interessiert sind. In drei Jahren sind rund 130 Facebook-Anzeigen geschaltet worden, was ungefähr 9400 Euro gekostet hat. Die Praxis begann unter der grünen Ministerin Ulrike Höfken und ging auch unter ihrer Nachfolgerin Spiegel weiter. Auch in den Wochen vor der Bundestagswahl hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium regelmäßig Facebook-Anzeigen geschaltet und über das sogenannte Microtargeting auch an Grünen-Interessierte ausspielen lassen.

Ein neues Gutachten ergab nun, dass die Facebook-Werbung der Landes-Umweltministerin Anne Spiegel rechtswidrig war.  Das Ministerium hätte Facebook-Werbung nicht an die grüne Parteiklientel richten dürfen. Staatliche Öffentlichkeitsarbeit muss parteipolitisch neutral sein. Der Landesrechnungshof soll nun im Fall der Facebook-Affäre eingeschaltet werden.

„Grüne Werbung auf Steuerzahlerkosten veröffentlicht“

Vertreter der Landtagsopposition machten in einem Ausschuss deutlich, dass sie das Thema weiterverfolgen wollen. Von Seiten der CDU hieß es, das Umweltministerium und auch die Ampelparteien hätten im Ausschuss weiter versucht, die verfassungswidrige Werbepraxis kleinzureden. Aber auf Steuerzahlerkosten sei grüne Werbung veröffentlicht worden, sagte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss, Peter Moskopp. Moskopp behielt sich vor, das Thema in einer der nächsten Landtgssitzungen wieder auf die Agenda zu heben.

Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern erklärten, dass sie den Landesrechnungshof um eine Sonderprüfung der Werbepraxis bitten. Das von den Grünen präsentierte Gutachten sei unvollständig. Das Umweltministerium habe nicht zur grundlegenden Sachverhaltsaufklärung beigetragen. Deshalb müsse jetzt der Rechnungshof prüfen. Die Kosten für das Gutachten liegen zudem bei 40.000 Euro. Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte die Praxis im September vergangenen Jahres anhand eines Einzelfalls öffentlich gemacht.

Skandal 4: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stoppt Stellenbesetzung im Ministerium von Anne Spiegel

Ein im Minis­terium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienst­posten für eine Referatsleitung durfte nicht mit der von der damaligen Ministerin Anne Spiegel hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren (Aktenzeichen: 2 B 11368/20.OVG).

„Erheblicher und offenkundiger Mangel“
Das OVG Rheinland-Pfalz sprach von „erheblichen und offen­kundigen Mängeln“ bei der Auswahlentscheidung des Ministeriums. In dem Fall ging es um einen ausgeschriebenen Dienst­posten für eine Referatsleitung. Die Leitungsfunktion des Dienstpostens erlaubt eine Besoldung bis nach A 15 der für Beamte geltenden Landesbesoldungsordnung.

Stellenvergabe bei Grünen schon wieder in negativen Schlagzeilen
Die Besetzung von Stellen in Ministerien des Landes Rheinland-Pfalz war bereits im September 2020 in die Schlagzeilen geraten. Ein damals bekanntgewordenes OVG-Urteil bezeichnete nach der Beschwerde einer Beamtin die Beförderungspraxis im Umweltministerium als „grob rechtswidrig“. Es ging um den Verzicht auf Ausschreibungen und um eine Beurteilung von Beamten bei Beförderungen. Am 25. November gab Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) daraufhin ihren vorzeitigen Rücktritt zum Jahresende 2020 bekannt.

By Tom Rebbalter

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