Anne Spiegel hält rechtswidrig Kinder-Studie PETRA zurück

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel Scheiss auf PETRA-Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“

Im Skandal um die deutsche Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ gerät nun die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) massiv unter Druck.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesfamilienministerium verurteilt, die sogenannte PETRA-Studie sofort herauszugeben (Aktenzeichen 2 K 281/19).

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist jetzt veröffentlicht worden und frei zugänglich. Trotz Verurteilung durch das Berliner Verwaltungsgericht weigert sich Ministerin Spiegel aber beharrlich weiter, die Studie endlich rauszurücken. „Die wissenschaftlichen Ergebnisse schmecken Ministerin Spiegel nicht, deswegen wird weiter im Frauenministerium vertuscht, manipuliert und betrogen, was die Kinder-Studie angeht“, hieß es im politischen Umfeld in Berlin.

Das Projekt „Kindeswohl und Umgangsrecht“ ist im November 2015 auf Kosten der Steuerzahler gestartet worden – bis heute gibt es dazu keine offiziellen Ergebnisse des Ministeriums. Jegliche Veröffentlichung wurde vom Familienministerium blockiert, obwohl die Studienautoren immer wieder betonen, die Studie im April 2019 vollständig abgeliefert zu haben. „Die Studie entspricht absolut den wissenschaftlichen Gütekriterien, das bestätigen uns auch unabhängige Fachleute. Wir haben die Vorgaben des Ministeriums, wie besprochen, umgesetzt“, sagt Stefan Rücker, Leiter der Forschungsgruppe PETRA. Den Darstellungen des Ministeriums widerspricht der renommierte Wissenschaftler vehement.

Der Herausgabebeschluss des Verwaltungsgerichts (VG Berlin 2 K 281.19 vom 09.08.2021) offenbart nun, wie klar rechtswidrig das Familienministerium agiert und gezielt gegen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verstößt. „Ministerin Spiegel ist wie Vorgängerin Franziska Giffey eine krasse Fehlbesetzung im Familienministerium, beide setzen sich nur für Frauen ein. Kinder und Väter sind ihnen, Pardon, scheißegal“, sagt ein Experte. „Sie handelt klar rechtswidrig, die Grünen müssen jetzt die Reißleine ziehen und dafür sorgen, dass das deutsche Familienministerium anständig geführt wird. Anne Spiegel sollte am besten von sich aus ihre Konsequenzen aus dem Skandal um die Kinder-Studie ziehen.“

 

Die PETRA-Studie sollte ergründen, wie Trennungsfamilien leben, was deren Kinder brauchen und welche Reformen, etwa im Sorgerecht und Unterhaltsrecht, notwendig sind. Das deutsche Familienrecht nach dem Motto „Mutter betreut und Vater zahlt“ stammt noch aus den 1950er Jahren und gilt als völlig veraltet. Experten und Wissenschaftler fordern seit Jahren dringende Reformen hin zum Wechselmodell, eine Neuregelung des Sorge-, Unterhalt- und Melderechts nach dem Motto „Allen Kindern beide Eltern“. In ganz Westeuropa ist solch ein modernes Familienrecht längst selbstverständlich, nur in Deutschland weiterhin nicht.

Kommentar: Das Familienministerium hat bei der PETRA-Studie gegenüber der Öffentlichkeit, dem Parlament und den Gerichten gelogen, vertuscht und betrogen, dies ist ein politischer Skandal. Dieser Skandal muss nun Konsequenzen nach sich ziehen. Für Familienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) kommt dieser Skandal zur Unzeit, da sie gerade erst mit ihrer Amtszeit begonnen hat. Sie ist als Familienministerin, gerade wo sie sich aktiv nur für Frauen einsetzt und dies ungeschickterweise immer wieder ausdrücklich unterstreicht und NICHT für Familien wie Kinder, Väter, Omas und Opas sowie Tanten und Onkel einsetzt, nicht mehr tragbar.

By Tom Rebbalter

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